Pressemeldung vom 08.01.2010

Gelsendienste informiert:
Räum- und Streupflichten bei Eis und Schnee

Vor dem bevorstehenden Schneewochenende weißt Gelsendienste noch mal auf die Räum- und Streupflichten hin. 
 
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, auf Gehwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, entstehende Glätte zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Die Verpflichtung kann durch Mietvertrag oder Hausordnung auf die Mieter übertragen sein. Die Winterdienstpflicht gilt für alle Gehwege, die an das eigene Grundstück grenzen, also auch für Gehwege an Garten- oder Garagengrundstücken.  Der geräumte Streifen sollte 1,50 Meter Breite haben, damit Fußgänger (auch mit Kinderwagen) und Rollstuhlfahrer sich gefahrlos begegnen können.

In der Zeit von 8 bis 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls oder nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Schnee und Eis sollten dabei zunächst mechanisch geräumt und danach mit abstumpfenden Mitteln abgestreut werden.  Nach 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind bis 8 Uhr am folgenden Tag zu beseitigen.

Wichtig:
Liegt im jeweiligen Gehwegbereich eine Haltestelle für Busse oder Bahnen, so gilt die Räum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer auch für diese Gehwegflächen. Ein gefahrloser Zu- und Abgang muss gewährleistet sein.

Auch dort, wo neben der Fahrbahn kein „normaler“ Gehweg verläuft, zum Beispiel in fußläufigen und verkehrsberuhigten Zonen, müssen Schnee und Glätte beseitigt werden. Als Gehweg gilt dort ein Streifen von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze. Eigentümer von Eckgrundstücken müssen den Räum- und Streudienst so durchführen, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Querungsbereichen der Kreuzung möglich ist.

Übrigens: Unterlassene Räum- und Streupflichten sind kein Kavaliersdelikt. Neben einem Ordnungswidrigkeitsverfahren droht dem Grundstücks-eigentümer unter Umständen im Schadensfall auch eine Schadensersatzklage.

Auch wenn derzeit weniger ein Thema: Um die Umwelt nicht unnötig zu belasten, gilt in Gelsenkirchen bis auf wenige Ausnahmen (beispielsweise auf Treppen oder bei Eisregen) ein absolutes Streusalzverbot. Erlaubt sind ausschließlich abstumpfende Stoffe, zum Beispiel Sand oder Granulat.

Weitere Fragen zu Räum- und Streupflichten beantwortet die Broschüre „Ohne Streusalz durch den Winter“ im Downloadcenter.